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Über 3300 Unterschriften für
eine rassismusfreie Türsteherpolitik in Wiener Neustadt!
Am Mittwoch, den 7.2.2007, überreichten Alassane Kane und
Dipl.-Ing. Brigitte Haberstroh Bürgermeister Bernhard Müller
stolze 3313 Unterschriften für eine rassismusfreie
Türsteherpolitik in Wiener Neustadt. Die Petition, die vom
afrikanischen Kulturverein Xalaat Africa und der
Straßenzeitung Eibischzuckerl initiiert wurde, fordert die
Einhaltung der bestehenden Anti-Diskriminierungsgesetze. Das
ist notwendig geworden, da in einigen „In-Lokalen“ die
Gäste nach Hautfarbe und ethnischer Zugehörigkeit
selektiert werden.
Im Gespräch mit dem Bürgermeister und Sozialstadträtin
Puschnig wurden Maßnahmen gegen Innenstadtlokale, die
rassistische Türpolitik betreiben, besprochen und ein
konsequentes Vorgehen gegen die Verantwortlichen gefordert.
Die als Gäste Ausgeschlossenen sind übrigens nicht nur
(Österreicher) afrikanischer Herkunft, sondern auch
gebürtige SüdamerikanerInnen, KaribInnen und – wie vor
wenigen Tagen bekannt wurde – dunkelhäutige Staatsbürger der
USA. Allein im vergangenen Jahr gab es einige Anzeigen von
rassistischen Vorfällen, aber erst die Petition hat das
Thema publik gemacht und viele Diskussionen über Rassismus
und Diskriminierung ausgelöst.
Die Stadt versichert, dass jeder Anzeige nachgegangen wird,
und fordert Opfer und Zeugen auf, rassistische Vorfälle beim
Gewerbeamt zu melden, damit rechtliche Schritte eingeleitet
werden können. „Seien Sie versichert, dass Sie in uns
engagierte Mitstreiter haben“, so Müller. Bei der letzten
Sitzung des Integrationsbeirates im April wurde die Petition
auch Vertretern der „Herrengassengastronomen“ überreicht.
Bürgermeister Müller kündigte an, in den Schulen präventive
Initiativen zu starten.
Das Phänomen der rassistischen Türpolitik ist bekanntlich
nicht auf Wiener Neustadt beschränkt, allerdings wird hier
erstmals auf diese Weise dagegen vorgegangen. Würde die
Stadt greifende Maßnahmen gegen diese Gesetzesbrüche finden,
hätte sie die Chance, in Österreich Vorreiter in diesem
Bereich der Gleichbehandlung zu werden.
Es bleibt zu hoffen, dass die Petition einen Ball ins Rollen
bringt und auch Engagierte in anderen Regionen Österreichs
die Gleichbehandlung von Personen unabhängig von Herkunft
oder Hautfarbe einfordern. Solange aber Menschen aufgrund
ihrer Hautfarbe oder Herkunft vom Zugang zu öffentlichen
Dienstleistungen ausgeschlossen werden (können), kann von
einer erfolgreichen Integrationspolitik leider keine Rede
sein. Deswegen werden seitens der Initiatoren der Petition
auch weitere Schritte in Erwägung gezogen, um die
Gleichbehandlung in Wiener Neustadt Realität werden zu
lassen. . |
